OLG Bamberg, Urteil vom 25. August 2015 – 5 U 128/14

BGB § 253

250.000 € Schmerzensgeld

Erleidet der Kläger neben den Folgen der Querschnittslähmung auch die durch den Unfall verursachten Folgen des Morbus Crohn und das neuropathische Schmerzsyndrom, das hier weit über den normalen Bereich von Schmerzen hinausgeht, wie sie bei Querschnittsverletzten auftreten, kann ein Schmerzensgeld von 250.000 € und eine Schmerzensgeldrente in Höhe von 400 € pro Monat gerechtfertigt sein.

Fall:

Der Kläger verlangte von den Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines schweren Autobahnunfalles.

Beklagter befand sich auf der Flucht vor der Polizei

Zu diesem Zeitpunkt hatten Polizeibeamte des Beklagten zu 2) (Bundesland) begonnen, einen künstlichen Stau herbeizuführen, um einen flüchtenden Straftäter zum Anhalten zu bringen. Dieser war mit Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben, da er aus einer ihm gewährten Vollzugslockerung der Strafhaft nicht in die Justizvollzugsanstalt zurückgekehrt war. Dort verbüßte er eine mehrjährige Freiheitsstrafe wegen eines Tötungsdeliktes. Der verurteilte Straftäter befand sich, nachdem er zuvor bei einem Tankbetrug auf einer Rastanlage angetroffen wurde, auf der Flucht vor ihn verfolgenden Fahrzeugen der Polizei.

Kläger musste Schmerzen ertragen, die weit über die einer Querschnittslähmung hinausgehen

Der Kläger befand sich mit seinem Fahrzeug als drittes Fahrzeug auf der linken Fahrspur der BAB, wo er während des Aufbaues des künstlichen Staus durch ein auf der rechten Fahrspur mit Blaulicht stehendes Polizeifahrzeug zunächst als letztes Fahrzeug zum Stehen kam. Da nicht die erforderliche Anzahl von stehenden Fahrzeugen auf der linken Fahrspur der BAB erreicht wurde, entschlossen sich die Polizeibeamten dazu, die linke Fahrspur wieder freizumachen. Noch während die Polizeibeamten versuchten, die auf der linken Fahrspur stehenden drei Fahrzeuge zu veranlassen, an dem die rechte Fahrspur blockierenden Polizeifahrzeug vorbeizufahren, fuhr der Flüchtende mit einem bei der Beklagten zu 1) versicherten Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von 170 – 180 km/h von hinten frontal auf das Fahrzeug des Klägers auf, der hierdurch schwerste Verletzungen erlitt. Unter anderem trug er eine Querschnittslähmung sowie weitere schwere innere Verletzungen davon. Er musste und muss noch bis in die Zukunft hinein eine Vielzahl stationärer und ambulanter Behandlungen durchlaufen.

Rechtliche Beurteilung:

Ein Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 € und eine Schmerzensgeldrente in Höhe von 400 € pro Monat erschienen dem OLG angemessen. Im vorliegenden Fall sei zu berücksichtigen, dass der Kläger neben den Folgen der Querschnittslähmung auch die durch den Unfall verursachten Folgen des Morbus Crohn und das neuropathische Schmerzsyndrom, das hier weit über den normalen Bereich von Schmerzen hinausgeht, wie sie bei Querschnittsverletzten auftreten, zu ertragen habe. Dabei handelt es sich um dauerhaft wirkende heftige Einwirkungen auf das Leben des Klägers, so dass den Kläger jeden Tag die Folgen und Schmerzen aus dem Verkehrsunfall mit seinen Beeinträchtigungen treffen. Eine Erhöhung um 100 € pro Monat, wie der Kläger mit seiner Anschlussberufung verfolgte, sei nicht geboten. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass die gewährte Rente, wenn man sie kapitalisiere, zusammen mit dem Schmerzensgeldbetrag von 250.000 € ein Ge-samtschmerzensgeldbetrag in Höhe von 341.521,60 € ergebe. Dieser sei ausreichend und angemessen, so dass eine Erhöhung nicht vorzunehmen sei.

Polizei handelte zulässig als sie einen künstlichen Stau erzeugte, um Straftäter zu stoppen

Eine Erhöhung des Schmerzensgeldes, wie es der Kläger begehre, weil die Genugtuungsfunktion hier besonders zu berücksichtigen sei, könne nicht erfolgen. Nach Auffassung des Senats liege eine Rechtswidrigkeit der Handlungen der Polizeibeamten des Beklagten zu 2) in der konkreten Situation nicht vor. In der konkreten Situation, wie sie sich den Beamten darstellte, sei der Versuch, den verfolgten, schwerkriminellen Straftäter, der unmittelbar nach Begehen einer Straftat entdeckt wurde und der Erkenntnis, dass es sich dabei um einen aus der Strafhaft entwichenen Totschläger handelte, mit Hilfe eines künstlich erzeugten Staus zu stoppen, zulässig, da die anderen möglichen Mittel, ihn zum Halten zu bringen, keinen Erfolg gebracht hatten.

Zum damaligen Zeitpunkt hätten keine Anhaltspunkte für die Beamten bestanden, dass der Flüchtende angesichts eines schon aus größerer Entfernung erkennbaren Hindernisses auf der Autobahn in einer Art und Weise reagieren würde, die zu einer massiven Gefährdung unbeteiligter Dritter, die sich in Fahrzeugen des Staus befunden hatten, führen würde. Der Versicherungsnehmer der Beklagten zu 1) hatte sich bis dahin der Festnahme durch Flucht entzogen und ein Überholen der ihn verfolgenden Polizeifahrzeuge durch reine Fährmanöver verhindert. Dabei waren jedoch keine Aggressionshandlungen gegen andere Personen erfolgt. Es war von ihm weder versucht worden, die verfolgenden Fahrzeuge zu rammen, sie abzudrängen oder ansonsten andere Personen auf der Flucht konkret zu gefährden.

Dass der Beklagte ungebremst in das Stauende fuhr, war nicht vorhersehbar

Anhaltspunkte für eine über das nie vollständig ausschließbare Gefährdungspotential für Dritte hinausgehende Gefahr bestand daher für die die Herbeiführung des künstlichen Staus anordnen den Beamten damals nicht. In der Abwägung zwischen dem vom flüchtigen Straftäter ausgehenden Gefahrenpotential mit der Gefährdung für Dritte konnte nach Meinung des Senats keine Rechtswidrigkeit der Maßnahme angenommen werden. Auch die Ausführung, d. h. die Bildung des Staus, konnte unter Berücksichtigung des konkreten Ablaufs nicht als pflichtwidrig in Form von Fahrlässigkeit oder bedingtem Vorsatz gewertet werden. Dass sich letztendlich auf der linken Fahrbahn nur wenige Fahrzeuge (drei Stück) einreihten, während sich auf der rechten Fahrbahn eine mehrere hundert Meter lange Fahrzeugschlange bildete, war weder vorhersehbar noch zu verhindern. Dass der Versicherungsnehmer der Beklagten zu 1) dann ohne jegliche Reaktion auf der linken Fahrspur ungebremst in das Stauende fuhr, war weder zum damaligen Zeitpunkt für die Beamten erkennbar noch vorhersehbar. Ein pflichtwidriges Verhalten lag daher nach Auffassung des OLG nicht vor. Aus diesen Gründen könne auch eine Erhöhung des Schmerzensgeldes daraus nicht abgeleitet werden.