LG Essen, Urteil vom 1. Juli 2020 – 16 O 11/18 – juris

  • 253 BGB

Es besteht gegen die verklagte Lufthansa-Flugschule in Arizona und die Lufthansa AG kein Anspruch, denn die fliegerärztlichen Untersuchungen gehörten zum Kernbereich der Flugsicherheit, welche eine staatliche Aufgabe darstellt. Diese ist dem Luftfahrtbundesamt übertragen. Sollte es in diesem Bereich zu einer Pflichtverletzung gekommen sein, wäre das jedenfalls nicht der Lufthansa-Flugschule oder der Lufthansa AG anzulasten.

Es besteht auch keine anderweitige Verantwortung der Lufthansa AG, den Absturz zu verhindern, insbesondere da die Lufthansa AG weder Arbeitgeberin des Co-Piloten noch die Betreiberin des Unglücksfluges war.

Zu den Voraussetzungen eines Schmerzensgeldes wegen eines sog. Schockschadens.

Fall:

Beim Germanwings-Absturz im Jahr 2015 starben 150 Menschen. Nach Ansicht der Ermittler hatte der an Depressionen leidende Co-Pilot die Maschine absichtlich zum Absturz gebracht. Vor dem Landgericht Essen forderten Hinterbliebene nun gegen die Lufthansa und gegen eine Lufthansa-Flugschule in den USA höhere Schmerzensgeldzahlungen aus eigenem und ererbten Recht. Dort hatte der Co-Pilot der Maschine seine Ausbildung beendet – wegen mutmaßlicher Depressionen allerdings nur mit einer Sondergenehmigung.

Sowohl die Luftfrachtführerin des Fluges und Arbeitgeberin des Co-Piloten als auch die Verkehrsfliegerschule (Beklagte zu 1) sind 100-prozentige Töchter der Lufthansa AG (Beklagte zu 2). Die Ausbildung der Piloten in dem Konzern der Beklagten zu 2) erfolgt einheitlich und für alle Konzerntöchter gemeinsam. Der Co-Pilot absolvierte einen Teil seiner praktischen Ausbildung in dem Zeitraum von November 2010 bis März 2011 bei der Beklagten zu 1).

Ziel der Pilotenausbildung im Konzern der Beklagten zu 2) ist die Erteilung einer Verkehrspilotenlizenz durch das Luftfahrtbundesamt (im Folgenden: „LBA“) an den jeweiligen Pilotenanwärter. Eine Voraussetzung für den Beginn der Ausbildung sowie auch die spätere Erteilung der Lizenz ist der Nachweis der Erfüllung der medizinischen Anforderungen an einen Piloten.Die Voraussetzung der medizinischen Tauglichkeit wurde in dem hier streitgegenständlichen Zeitraum dadurch gewährleistet, dass für den Beginn und die Dauer der Ausbildung sowie für die Erteilung und den Bestand der von dem LBA zu erteilenden Verkehrspilotenlizenz das Vorliegen eines gültigen Tauglichkeitszeugnisses der Klasse 1 gem. § 24 a LuftVZO erforderlich war. Zur Überprüfung des Fortbestehens der Tauglichkeit war gesetzlich das zwingende Erfordernis einer regelmäßigen Kontrolluntersuchung angeordnet. Für Piloten (-anwärter) bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres war hierzu ein jährliches Intervall vorgeschrieben.

Lufthansa AG hatte keine Befugnis, auf flugmedizinische Akten zuzugreifen

Die hierfür notwendigen Untersuchungen wurden jedoch nicht von dem LBA selbst vorgenommen, sondern, von flugmedizinischen Zentren oder flugmedizinischen Sachverständigen. Für das Tätigwerden als flugmedizinischer Sachverständiger oder als flugmedizinisches Zentrum war für den hier maßgeblichen Zeitraum eine Anerkennung durch das LBA erforderlich. Dem LBA war zudem die Aufsicht über die von ihm anerkannten flugmedizinischen Sachverständigen und Zentren übertragen. Die von der Beklagten zu 2) betriebenen Center waren in dem streitgegenständlichen Zeitraum von dem LBA anerkannte flugmedizinische Zentren.. Die Beklagte zu 2) hatte keine rechtliche Befugnis, auf die im Rahmen der in ihren flugmedizinischen Zentren durchgeführten flugmedizinischen Untersuchungen erlangten Erkenntnisse zuzugreifen. Die Möglichkeit zur Einsicht in die flugmedizinische Akte sowie zur Ausstellung von medizinischen Tauglichkeitszeugnissen der Klasse 1 bestand nur für die in flugmedizinischen Zentren tätigen Fachärzte.

Aufgrund einer depressiven Erkrankung wurde dem Co-Piloten letztlich das beantragte Tauglichkeitszeugnis ausgestellt – unter der Bedingung, dass die Erlaubnis zum Führen von Flugzeugen erlischt, sobald ein Rezidiv auftritt. Die letztmalige Verlängerung des Tauglichkeitszeugnisses wäre bis zum August 2015 gültig gewesen.

Co-Pilot kam Empfehlung einer stationären Behandlung nicht nach

Im Dezember 2014 begab sich der Co-Pilot erneut in ärztliche Behandlung, nachdem bei ihm diffuse Beschwerden aufgetreten waren, die auf das Vorliegen einer psychotischen Störung hindeuteten. Er suchte aufgrund der akuten Beschwerden verschiedene Ärzte auf und wurde von den verschiedenen Behandlern mehrfach dazu angehalten, seinem Arbeitgeber die bestehende Arbeitsunfähigkeit mitzuteilen und einen Fliegerarzt aufzusuchen. Im März 2015 stellte der behandelnde Arzt eine mögliche Psychose fest und sprach die Empfehlung einer stationären Behandlung aus. Dieser kam der Co-Pilot jedoch nicht nach. Eine Mitteilung über das Auftreten der Symptome machte er weder gegenüber seinem Arbeitgeber noch gegenüber der Beklagten zu 2) oder dem Luftfahrtbundesamt. Sein Verhalten gegenüber den Personen seines beruflichen Umfelds war unauffällig.

Am Unfalltag brachte der Co-Pilot das Flugzeug zum Absturz. Nach dem Erreichen der Reiseflughöhe nutzte er das Verlassen des Cockpits durch den Kapitän dazu, die Tür von innen zu verriegeln und sich einzuschließen.

Der Luftfrachtführer hat infolge des Absturzes verschiedene Zahlungen an einige der Kläger geleistet. Diese Leistungen beruhen auf einer EU-Verordnung für die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und Gepäck im Luftverkehr. Hierbei handelt es sich um einen Vorschuss auf materielle Schäden in Höhe von 50.000 € pro Passagier. Zudem wurden die Überführungs- und Beerdigungskosten übernommen. Des Weiteren hat der Luftfrachtführer ohne eine Prüfung im Einzelfall und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht für jeden verstorbenen Passagier an die Erben ein pauschales Schmerzensgeld für die unterstellte Todesangst in Höhe von 25.000 € gezahlt. Zudem wurde pauschal eine Zahlung in Höhe von 10.000 € an nahe Angehörige für unterstellte eigene immaterielle Schäden erbracht.

Rechtliche Beurteilung:

Das Landgericht Essen hat die Klageabweisung auszugsweise wie folgt begründet:

Es bestehen keine vertraglichen Ansprüche der Kläger gegen die Beklagte zu 1). Solche scheiden bereits deshalb aus, weil weder die Kläger, noch die Passagiere des Unglücksfluges oder der Co-Pilot selbst in einer vertraglichen Beziehung zu der Beklagten zu 1) standen. Ein Anspruch aufgrund eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter besteht bereits deshalb nicht, weil eine Pflichtverletzung der Beklagten zu 1) oder ihrer Mitarbeiter nicht erkennbar ist. Selbiges gilt daher für Ansprüche gem. §§ 823 Abs. 1, 831 BGB.

Lufthansa AG haftet nicht für Fehler bei Tauglichkeitsuntersuchungen

Auch gegen die Beklagte zu 2) kommt ein Anspruch der Kläger auf Zahlung eines (weiteren) Schmerzensgeldes unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht. Eine vertragliche Haftung besteht nicht, da es sich bei dem Ausbildungsvertrag zwischen dem Co-Piloten und der Beklagten zu 2) ebenfalls nicht um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter handelt.

Die Beklagte zu 2) haftet auch nicht für etwaige Fehler im Rahmen der flugmedizinischen Tauglichkeitsuntersuchungen, da die jeweiligen flugmedizinischen Sachverständigen in diesem Zusammenhang hoheitlich gehandelt haben und die Haftung daher nach den Grundsätzen der Amtshaftung gegenüber der Anstellungskörperschaft i. S. d. Art. 34 S. 1 GG, hier der Bundesrepublik Deutschland, geltend zu machen wäre. Die Beklagte zu 2) ist insoweit nicht passivlegitimiert.

Selbst wenn man entgegen der vorstehenden Ausführungen von einer Haftung der Beklagten für die bei ihr angestellten flugmedizinischen Sachverständigen ausgehen und Pflichtverletzungen der flugmedizinischen Sachverständigen im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Tauglichkeitsuntersuchungen unterstellen würde, wären Ansprüche der Kläger vorliegend zu verneinen. Die Kläger haben bereits nicht substanziiert dargelegt, dass eine fehlerbehaftete Untersuchung kausale Ursache für das hier gegenständliche Unglück geworden ist. Diesbezüglich wurde lediglich die pauschale Behauptung aufgestellt, bei ordnungsgemäßer Untersuchung wäre dem Co-Piloten nicht weiter die Tauglichkeit bescheinigt worden, sodass er das Flugzeug nicht zum Absturz hätte bringen können. Die Kläger haben aber nicht vorgetragen, dass vor Dezember 2014 eine psychische oder sonstige Pathologie diagnostizierbar war oder überhaupt vorgelegen hat.

Die Beklagte zu 2) haftet auch nicht gem. § 823 Abs. 1 BGB aufgrund eigenen deliktischen Unterlassens, weil sie kein weitergehendes, eigenes System zur Erkennung und Überwachung psychisch kranker Piloten (-anwärter) eingerichtet und unterhalten hat. Eine derartige Verpflichtung bestand nicht. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die medizinische Überprüfung der Piloten entsprechend den gesetzlichen Regelungen gerade nicht dem Organisationsbereich der Beklagten zu 2), sondern den zuständigen Luftfahrtbehörden und flugmedizinischen Sachverständigen zugeordnet war.

Einem Anspruch der Kläger gegen die Beklagte zu 2) steht schließlich auch entgegen, dass diese zu den auf Rechtsfolgenseite für die Bemessung eines Schmerzensgeldes in die Abwägung einzubeziehenden Folgen weder substanziiert vorgetragen noch entsprechenden Beweis angeboten haben. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Kläger gegenüber der Beklagten zu 2) nach teilweiser Abtrennung und Verweisung des Verfahrens nur noch Ansprüche aus eigenem Recht, nämlich ein jeweils eigenes Schmerzensgeld, geltend machen.

Kläger weisen benannte gesundheitliche und psychische Schäden nicht nach

Ein ersatzfähiges Schmerzensgeld wäre demnach bei unterstelltem Vorliegen der übrigen Voraussetzungen allenfalls entsprechend der Fallgruppe der sog. „Schockschäden“ zu bewilligen. Hierfür fehlt es aber bereits an der konkreten Darlegung einer eigenen psychisch vermittelten Gesundheitsverletzung. Voraussetzung für ein eigenes Schmerzensgeld der Hinterbliebenen eines Verstorbenen ist, dass die Nachricht von dem Tod eines Angehörigen bei diesen einen feststellbaren pathologischen Zustand ausgelöst hat, der über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgeht, denen Angehörige in Folge einer Todesnachricht regelmäßig ausgesetzt sind. Die Kläger tragen pauschal vor, es bestehe die ständige Angst, Angehörige zu verlieren, weil diese mit dem Verlust nicht klarkämen und Suizid begehen könnten, dass Ehen zerbrechen könnten oder beruflicher Erfolg beeinträchtigt werde, und dass hinterbliebene Kinder selbst keine Familie gründen könnten. Hinzu kämen körperliche Beschwerden wie Kopfschmerzen, Verdauungsprobleme, rapide Gewichtsabnahme, Herzrasen, erhöhter Blutdruck sowie psychische Beschwerden in Form von Antriebslosigkeit bis hin zur Lethargie, Schlaflosigkeit, Vergesslichkeit und Unkonzentriertheit.

Unklar, ob Schäden das Kollektiv oder einzelne Hinterbliebene betreffen

Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese Folgen – insbesondere auch unter Berücksichtigung der streitgegenständlichen abgetretenen Forderungen – für jeden einzelnen Angehörigen vorgetragen werden sollen. Eine Differenzierung, bei welchem Hinterbliebenen welche der behaupteten Folgen eingetreten sein sollen, ist nicht erfolgt. Aufgrund des Bestreitens seitens der Beklagten müssten die Kläger aber den entsprechenden Beweis über das Auftreten der behaupteten Folgen führen. Dies ist aufgrund der fehlenden Nachvollziehbarkeit des Vortrags nicht möglich. Aufgrund dessen ist es für die Kammer nicht feststellbar, ob bei einem Teil der Kläger – oder ggf. auch allen – ein die Gesundheit beeinträchtigender Zustand verursacht wurde, der unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Bewilligung eines eigenen Schmerzensgeldes rechtfertigen würde.

Dem kann auch nicht durch eine Berücksichtigung des § 844 Abs. 3 BGB (Hinterbliebenengeld) begegnet werden. Denn diese erst zum 22.07.2017 in das BGB eingeführte Regelung ist temporär auf den vorliegenden Rechtsstreit nicht anwendbar.