OLG Oldenburg, Urteil vom 8. Juli 2015- 5U 28/15, VersR 2016, 664

275.000 € Schmerzensgeld

1. Der Verursacher eines Verkehrsunfalls wird nicht von der Haftung für Folgeschäden des verletzten Unfallopfers (hier: hypoxischer Hirnschaden) frei, nur weil diese in weiten Teilen durch einen groben Behandlungsfehler des nach dem Unfall erstbehandelnden Krankenhauses verursacht sind.
2. Gleichwohl kann bei der Abwägung der Schädigerbeiträge im Zuge des Gesamtschuldnerausgleichs der Beitrag des Verkehrsunfallverursachers (hier: Verursachung einer Lungenkontusion und einer Rippenserienfraktur durch Fahrzeugkollision) vollständig hinter den Beitrag des Krankenhauses (hier: hypoxischer Hirnschaden wegen fehlerhafter Reaktion auf Tubusblockade) zurücktreten, wenn der Beitrag des Zweitschädigers wesentlich eher geeignet ist, Schäden der konkreten Art herbeizuführen. Eine schwere komplette Querschnittslähmung (hohe Halsmarklähmung) kann ein Schmerzensgeld von 300.000 € rechtfertigen.

Fall:

Die Parteien stritten über den Innenausgleich eines Gesamtschuldverhältnisses. Die Klägerin war Haftpflichtversicherer eines Pkw, dessen Fahrer beim Überholen eines am Fahrbahnrand stehenden Pkw auf die Gegenfahrbahn geriet. Dort erfasste er den 42-jährigen B., der ihm mit einem Krad entgegenkam. Dieser kam von der Straße ab und prallte gegen einen Baum. Zwischen den Parteien war unstreitig, dass der Fahrer des Pkw den Unfall allein verursacht hatte. Herr B. war nach dem Zusammenstoß zunächst noch wach und ansprechbar. Gegenüber dem Notarzt klagte er über starke rechtsseitige Thoraxschmerzen. Er wurde sediert, intubiert, beatmet und sodann in die Klinik der Beklagten verbracht. Dort stellte man die Diagnose einer rechtsseitigen Rippenserienfraktur mit beidseitiger Lungenkontusion und einer Riss-Quetschwunde am linken Unterschenkel. Herr B. wurde auf der Intensivstation der Beklagten behandelt und dort weiter beatmet.

Dabei kam es zu einem Zwischenfall: Das Beatmungsgerät gab einen Alarm mit der Anzeige „Tubus blockiert“. Der herbeigerufene Oberarzt Dr. T. erhöhte zunächst den inspiratorischen Druck und legte sodann eine Bülaudrainage, weil er einen Spannungspneumothorax vermutete. Diese Maßnahme führte jedoch nicht zu einer Entleerung von Luft. In der Zwischenzeit war Herr B. reanimationspflichtig geworden. Dr. T. nahm bei vorübergehender Maskenbeatmung eine Umintubation vor. Sodann stabilisierte sich der Zustand des Patienten. Im weiteren Verlauf zeigte sich jedoch, dass bei Herrn B. eine hypoxische Hirnschädigung eingetreten war.

Die Klägerin schloss mit Herrn B. einen Abfindungsvergleich, wonach dessen Ersatzansprüche aus dem Verkehrsunfall – ausgenommen solche wegen vermehrter Bedürfnisse – mit der Zahlung von 275.000 € abgegolten sein sollten. Der vereinbarte Betrag wurde in der Folgezeit gezahlt.
Die Klägerin hat behauptet, dass die bei Herrn B. eingetretene Hirnschädigung auf grobe Behandlungsfehler der Ärzte der Beklagten zurückzuführen sei. Es hätte bereits eine Extubation vorgenommen werden müssen, da keine Lungenkontusion mehr vorgelegen habe. Eine künstliche Beatmung sei so schnell wie möglich zu beenden. Auf den Alarm des Beatmungsgeräts hin hätte als erste Maßnahme der Tubus kontrolliert werden müssen. Dieser sei verrutscht gewesen. Hätte man den Tubus sofort gewechselt, wäre der Hirnschaden wahrscheinlich zu verhindern gewesen.

Unfallverursacher sollte Gesamtschuldnerschaft tragen

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, dass der von der Beklagten zu verantwortende Verursachungs- und Verschuldensbeitrag so deutlich überwiege, dass der Schaden im Innenverhältnis von dieser allein zu tragen sei. Bei gewöhnlichem Verlauf hätte sie für die Abfindung des Herrn B. allenfalls einen Betrag in Höhe von 10.000 € aufwenden müssen. Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 192.500 € zu zahlen, und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin mit einer Quote von 70 % von allen weiteren Ansprüchen des Herrn B. freizustellen.

Die rechtliche Beurteilung:

Die Berufung war nach Auffassung des OLG zulässig und überwiegend begründet: Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß § 426 Abs. 1, 2 BGB einen Anspruch auf Zahlung von 265.000 € und – im zuerkannten Umfang – Freistellung von allen weiteren Forderungen des Herrn B.Die Parteien sind dem Geschädigten im Außenverhältnis als Gesamtschuldner zum Schadensersatz verpflichtet. Für die Beklagte ergibt sich das aus den §§ 280 Abs. 1, 611, 278, 249, 253 Abs. 2 BGB.

Nach dem Ergebnis der vor dem Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme hat der bei ihr beschäftigte Oberarzt Dr. T. in der am Morgen des 23. April 2009 eingetretenen Notfallsituation einen groben Behandlungsfehler begangen. Er hätte als erste Maßnahme die Lage des Tubus kontrollieren müssen.
Bei Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers wird der Kausalzusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem beim Patienten eingetretenen Gesundheitsschaden vermutet, wenn der Behandlungsfehler generell geeignet ist, den eingetretenen Primärschaden zu verursachen, und ein Kausalzusammenhang nicht gänzlich bzw. äußerst unwahrscheinlich ist. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Danach ist es nicht ausgeschlossen, dass eine sofortige Korrektur der Tubusfehllage das Geschehen noch günstig beeinflusst hätte, und ein Kausalzusammenhang daher nicht gänzlich bzw. äußerst unwahrscheinlich. Zu Lasten der Beklagten wird daher ein Kausalzusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler des Oberarztes Dr. T. und dem bei Herrn B. eingetretenen Hirnschaden vermutet.

Behandlungsfehler als primäre Ursache für Hirnschädigung nicht nachweisbar

Da es der Beklagten nicht gelungen ist, diese Vermutung zu widerlegen, haftet sie dem Geschädigten für alle Folgen der fehlerhaften Behandlung.
Für die Klägerin ergibt sich eine Haftung aus § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG. Der Pkw war bei ihr haftpflichtversichert. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass dieser den Verkehrsunfall allein verursacht hat.

Der Kausalzusammenhang zwischen dem Verkehrsunfall und dem bei Herrn B. eingetretenen schweren Hirnschaden ist nicht durch den Behandlungsfehler des Oberarztes Dr. T. unterbrochen worden. Eine solche Unterbrechung wird nur bei gröbster Verletzung ärztlicher Standards angenommen, was nicht mit dem groben Behandlungsfehler gleichzusetzen ist. Die Grenze, bis zu welcher der Erstschädiger dem Verletzten für die Folgen einer späteren fehlerhaften ärztlichen Behandlung einzustehen hat, wird in aller Regel erst dann überschritten, wenn der die Zweitschädigung herbeiführende Arzt in außergewöhnlich hohem Maße die an ein gewissenhaftes ärztliches Verhalten zu stellenden Anforderungen außer Acht gelassen und derart gegen alle ärztlichen Regeln und Erfahrungen verstoßen hat, dass der eingetretene Schaden seinem Handeln haftungsrechtlich-wertend allein zugeordnet werden muss. Das ist hier nicht der Fall. Denn es liegt nicht außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit, dass ein Arzt in einer Notfallsituation, wie hier, die falschen Maßnahmen ergreift bzw. nicht in richtiger Reihenfolge vorgeht.

Die Beklagte hat den Schaden im Innenverhältnis alleine zu tragen. Dies folgt daraus, dass die unmittelbar von dem Versicherungsnehmer der Klägerin zu verantwortenden Verletzungsfolgen (Rippenfraktur und Lungenkontusion) neben den unmittelbaren Folgen, die von der Beklagten zu verantworten sind (hypoxischer Hirnschaden), als fast vernachlässigenswert gering anzusehen sind und dass zudem das von der Beklagten zu verantwortende Verhalten viel mehr geeignet war, den hypoxischen Hirnschaden herbeizuführen. Bei wertender Betrachtung tritt der von der Klägerin zu verantwortende Verursachungsbeitrag vollständig hinter dem der Beklagten zurück. Während der Behandlungsfehler des Oberarztes Dr. T. mit hoher Wahrscheinlichkeit geeignet war, den schweren Hirnschaden des Herrn B. zu verursachen, war die Wahrscheinlichkeit, dass der Verkehrsunfall solche Folgen haben würde, äußerst gering. Es ist daher eine Alleinhaftung der Beklagten gerechtfertigt.

Für die Schäden, die Herr B. unmittelbar durch den Verkehrsunfall erlitten hat (rechtsseitige Rippenserienfraktur mit beidseitiger Lungenkontusion und Riss-Quetschwunde am Unterschenkel), haftet nur die Klägerin. Der von ihr geltend gemachte Betrag von 265.000 € ist gerechtfertigt.
Der Senat hält ein Schmerzensgeld von 350.000 € für angemessen, aber auch ausreichend, um die bei Herrn B. eingetretenen Gesundheitsschäden auszugleichen.

Herr B. befand sich im Wachkoma

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass es bei Herrn B. infolge der eingetretenen Sauerstoffunterversorgung zu einer hypoxischen Hirnschädigung gekommen ist. Er befindet sich im Zustand des Wachkomas bei völliger Kommunikationsunfähigkeit und ist bei allen Aktivitäten des täglichen Lebens auf pflegerische Hilfe angewiesen. Angesichts der verstrichenen Zeit besteht keine realistische Möglichkeit, dass sich sein Zustand noch verbessert. Vor dem Ereignis war Herr B. ein gesunder, selbstbestimmter 42-jähriger Mann. Gegenüber dem hypoxischen Hirnschaden fallen die Verletzungen, die Herr B. unmittelbar durch den Verkehrsunfall erlitten und für die die Klägerin allein einzustehen hat (rechtsseitige Rippenserienfraktur mit beidseitiger Lungenkontusion und Riss-Quetschwunde am Unterschenkel), nicht ins Gewicht. Sie hätten bei isolierter Betrachtung allenfalls ein Schmerzensgeld in einer Größenordnung von 10.000 € bis 15.000 € gerechtfertigt. Ein Dauerschaden wäre nicht eingetreten. Selbst bei Abzug eines ausschließlich auf die Klägerin entfallenden Anteils geht der immaterielle Schaden des Herrn B. daher deutlich über den mit der Klage geltend gemachten Betrag in Höhe von 265.000 € bzw. den gezahlten Betrag in Höhe von 275.000 € hinaus.