OLG Bremen, Urteil vom 14. Februar 2018 – 1 U 37/17, juris

§ 249 BGB, §§ 249ff BGB, § 253 BGB, § 254 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 1 BGB

61.000 € Schmerzensgeld

1. Eine Straße kann dann nicht als Feld- oder Waldweg in Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StVO eingeordnet werden, wenn ihr eine überörtliche Bedeutung zukommt. Ein Weg, der zwei Ortsteile einer Stadt miteinander verbindet und nicht lediglich land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken dient, fällt begrifflich daher bereits nicht unter die vom Bundesgerichtshof aufgestellte Definition des „Feld- und Waldweges“ (Anschluss BGH Urteil vom 18. November 1975, Az.: VI ZR 172/74, DAR 1976, 76).

2. Ein Anhalten, Absteigen und kurzfristiges Schieben eines Fahrrades in einer unübersichtlichen Abbiegesituation kann für einen Radfahrer nichts an seiner Einordnung als Fahrzeugführer in Sinne des § 8 StVO ändern. Es besteht ein so enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang mit dem Führen des Fahrrads, dass eine derartige Differenzierung nicht geboten ist. Ein ihm zustehendes Vorfahrtsrecht verliert der Radfahrer nicht, wenn er in einer solchen Situation sein Fahrrad über eine kurze Wegstrecke schiebt.

Orientierungssatz juris:

1. Im Falle einer Kollision im unübersichtlichen Kreuzungsbereich zwischen einem wartepflichtigen Rennradfahrer und einer ihr Fahrrad schiebenden Radfahrerin ist der Radfahrerin ein Mitverschulden von nicht mehr als 1/3 zuzurechnen.

2. Hat sich die Radfahrerin bei dem Unfall erhebliche Verletzungen, vor allem im Schädelbereich, zugezogen, bestehen auch verschiedene Spät- und Dauerfolgen des Unfalls, insbesondere im Bereich des Sehvermögens und der Fahrtüchtigkeit, leidet sie unter Wortfindungsschwierigkeiten sowie Schmerzen im Kiefergelenk und im rechten Rippenbereich und ist sie in ihrer Berufstätigkeit eingeschränkt, ist ein Gesamtschmerzensgeld in Höhe von 61.000 Euro angemessen, das entsprechend der Mithaftungsquote zu reduzieren ist.

Fall:

Die Klägerin machte Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen den Beklagten aus einem Unfall geltend, der sich am 23.09.2015 gegen 15.40 Uhr auf dem Y-Wanderweg in Bremen im Bereich der Einmündung des Verbindungsweges zum X-Weg ereignete. Der Beklagte befuhr den Y-Wanderweg mit seinem Fahrrad (Rennrad) in nördlicher Richtung (stadtauswärts). Die Klägerin kam aus diesem Verbindungsweg, der aus Sicht des Beklagten auf der rechten Seite in den Y-Wanderweg mündete. Zwischen den Parteien war dabei streitig, ob die Klägerin bereits vor dem Kreuzungsbereich von ihrem Fahrrad abgestiegen war und ihr Fahrrad schob oder mit dem Fahrrad in den Kreuzungsbereich hineinfuhr. Es kam zur Kollision beider Radfahrer im Einmündungsbereich. Die Klägerin zog sich durch den Unfall erhebliche Verletzungen zu, vor allem im Schädelbereich. Es bestanden auch verschiedene Spät- und Dauerfolgen des Unfalls, insbesondere im Bereich des Sehvermögens und der Fahrtüchtigkeit. Sie litt unter Wortfindungsschwierigkeiten sowie Schmerzen im Kiefergelenk und im rechten Rippenbereich. In ihrer Berufstätigkeit war die Klägerin eingeschränkt. Erstinstanzlich verlangte sie zunächst u.a. ein Schmerzensgeld von 50.000 €. Das Landgericht hat den von der Klägerin geltend gemachten Schmerzensgeldbetrag von mindestens 50.000 € auf 61.000 € – ohne Berücksichtigung der Mitverschuldensquote – erhöht und der Klägerin unter Berücksichtigung einer Mitverschuldensquote von 2/3 ein Schmerzensgeld von 20.333,33 € zuerkannt.

Rechtliche Beurteilung:

Die zulässige Berufung der Klägerin war nach Auffassung des OLG im Wesentlichen begründet:

Die grundsätzliche Haftung des Beklagten gemäß §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 StVO, §§ 249 ff BGB steht bereits aufgrund des unstreitigen Parteivorbringens außer Frage.

Zu Recht macht aber die Klägerin geltend, dass ihr Mitverschulden an dem streitgegenständlichen Unfall entgegen der Ansicht des Landgerichts nach Gewicht und unfallursächlicher Bedeutung den Verschuldensanteil des Beklagten nicht so weit überwiegt, dass die Haftung des Beklagten auf 1/3 zu beschränken ist.

Berufung und Abänderung der Haftungsquote

Den Beklagten trifft ein so erhebliches Verschulden an dem streitgegenständlichen Unfall, dass die Haftungsquote abzuändern ist. Aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls, nämlich wegen der äußerst ungünstigen Sichtverhältnisse im Einmündungsbereich sowie auch der unklaren baulichen Situation der beiden Wege war auch der Beklagte, unabhängig davon, ob die Klägerin ihr Fahrrad fuhr oder es rechts neben sich schob, gehalten, sich vorsichtig und mit angepasster Geschwindigkeit dem Einmündungsbereich zu nähern. Diesen Sorgfaltsanforderungen ist er schon nach seinem eigenen Vortrag nicht nachgekommen, weil er sich gegenüber dem Verkehr aus dem einmündenden Weg für grundsätzlich vorfahrtsberechtigt hielt.

Ob auch ein Verschulden der Klägerin vorliegt, kann nach deren in der Berufung auf 1/3 der Schäden begrenztem Klagantrag dahinstehen. Jedenfalls trifft die Klägerin gegenüber dem Verschulden des Beklagten kein Mitverschuldensanteil, der mit mehr als 1/3 zu bewerten wäre. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob sie ihr Fahrrad schob oder fuhr. Aus den Lichtbildern der Unfallstelle und ausweislich der polizeilichen Ermittlungsskizze ergibt sich, dass der Unfall sich jedenfalls nicht im direkten Einmündungsbereich, sondern in der Mitte des Y-Wanderwegs ereignete. Damit war die Klägerin bereits zu einem großen Teil in den Weg hineingelangt, als es zur Kollision kam. Angesichts dieser besonderen Umstände ist die Eigenhaftungsquote der Klägerin nicht mit mehr als 1/3 anzusetzen.

Klärung der Vorfahrtssituation

Soweit das Landgericht zu der Feststellung gelangt ist, die Klägerin habe in der Unfallsituation die Vorfahrt des von links kommenden Beklagten nicht beachtet, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Entgegen der Annahme des Landgerichts war vielmehr der Beklagte der Klägerin gegenüber wartepflichtig. Auf die Vorfahrtsituation an der Einmündung des „Stichwegs“ zur X-Weg in den Y-Wanderweg findet die Ausnahmevorschrift des § 8 Abs.1 Satz 2 Ziff.2 StVO, die den Grundsatz „rechts vor links“ für Fahrzeuge aufhebt, welche aus einem Feld- oder Waldweg auf eine andere Straße kommen, keine Anwendung. Die Klägern hat sich der Unfallstelle nicht auf einem Feld- oder Waldweg im Sinne des § 8 Abs.1 Satz 2 Ziff.2 StVO genähert. Vielmehr galt im Einmündungsbereich die allgemeine Vorfahrtregelung „rechts vor links“ gemäß § 8 Abs.1 Satz Ziff.1 StVO. Da die Vorfahrtregelung somit im Vergleich zu der Feststellung des Landgerichts einen genau umgekehrten Inhalt hat, kann der Klägerin auch nicht der überwiegende Verursachungs- und Verschuldensanteil an der Entstehung des Schadensereignisses zugewiesen werden.

Die Frage, wann ein Weg als Feld- oder Waldweg im Sinne der vorgenannten Vorschrift einzuordnen ist, wird in Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutiert.

Nach einer Ansicht soll es allein auf den äußeren Anschein ankommen. Die Vertreter dieser Meinung begründen ihre Auffassung damit, dass sich die Verkehrsteilnehmer an Ort und Stelle ein zuverlässiges Bild von der Qualifizierung der jeweiligen Straße machen müssten. Gerade der Ortsunkundige werde in der Regel nicht wissen, welche Verkehrsbedeutung die jeweilige Straße habe, ob und in welchem Umfang sie frequentiert werde und ob es sich um eine Verbindungsstraße handelt. Demgegenüber seien aber die örtliche Gestaltung und insbesondere der Ausbau der Straße im Einmündungsbereich für jeden Benutzer augenfällig.

Verkehrsrechtliche Definition eines Feld- und Waldweges

Nach der in der Rechtsprechung überwiegend vertretenen Gegenmeinung kommt es hingegen für die Einordnung als Feld- oder Waldweg maßgeblich auf die Verkehrsbedeutung an. Unter Feld- und Waldwegen seien dann nur solche Straßen zu verstehen, die zumindest überwiegend land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken dienen und keine überörtliche Bedeutung haben. Wenn der Weg weder zu einer Ortschaft, noch zu einem Gebäude, noch zu einem Wirtschaftsbetrieb, sondern allein zu Feldern führte, handele es sich um einen Feldweg, der gegenüber der Landesstraße untergeordnet sei. Ob ein Weg ein Feld- oder Waldweg sei, sei daher im Wesentlichen eine Frage tatrichterlicher Beurteilung. Diese müsse sich auch allein nach seinem wirklichen Charakter und nicht nach sonstigen Kriterien richten, also z. B. nicht nach seiner katastermäßigen Erfassung oder seiner öffentlich-rechtlichen Widmung. Auf die Art der Wegbefestigung könne es nicht ankommen, weil diese regelmäßig nicht im Zusammenhang mit der überwiegenden Nutzung stehe. Auch verliere nicht jeder Feld- oder Waldweg, obschon er seine Funktion beibehalten habe, dadurch seine Eigenschaft, dass er eine Beton- oder Asphaltdecke erhalte. Für die Einstufung einer Straße könne es auch nicht darauf ankommen, ob ein ortsfremder Besucher aus dem Zustand des Weges zweifelsfrei auf die Qualifizierung desselben schließen kann.

Gleich welcher der beiden oben dargestellten vertretenen Ansichten man folgt, ist der von der Klägerin befahrene Weg nicht als untergeordneter Weg im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 2 StVO einzustufen. Erachtet man mit der erstgenannten Auffassung den „äußeren Anschein“ als maßgebliches Kriterium für die Einordnung als „Feld- oder Waldweg“, so verdeutlichen die Lichtbilder der Unfallstelle, die sich in der Ermittlungsakte befinden, dass dort an der Unfallstelle annähernd rechtwinklig asphaltierte Wegstrecken aufeinander treffen. Zudem ergeben sich aus diesen Lichtbildern sowie dem polizeilichen Aufnahmebericht, dass beide Wege mit ca. 3 m in etwa dieselbe Fahrbahnbreite hatten. Mangels besonderer Regelung können auch beide Wege gleichermaßen von Fußgängern und Radfahrern benutzt werden. Eine Einschränkung auf einen bestimmten Personenkreis innerhalb der berechtigten Benutzer, der dazu führen könnte, den äußeren Anschein eines untergeordneten Weges zu begründen, ist ebenfalls nicht ersichtlich.

Der von der Klägerin befahrene Weg ist aber auch seiner Verkehrsbedeutung nach nicht als Feld- und Waldweg einzustufen. Ausweislich der polizeilichen Ermittlungsakte, sowie auch des unstreitigen Parteivortrags und der dem Gericht aus eigener Sachkunde bekannten Tatsachen steht fest, dass der asphaltierte Fuß- und Radweg, den die Klägerin befuhr, von dem Y-Wanderweg zur Straße „X-Weg “ führt und damit auch zwei Ortsteile Bremens miteinander verbindet. Er dient daher nicht lediglich land- und forstwirtschaftlichen Zwecken. Daher fällt dieser Weg bereits begrifflich nicht unter die vom Bundesgerichtshof aufgestellte Definition des „Feld- und Waldwegs“.

Es handelte sich nach alldem daher bei dem von Klägerin befahrenen Weg entgegen der Ansicht des Beklagten um keinen untergeordneten Weg, sondern eine Straße, bei der die „Rechts-vor-Links-Regelung“ des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO gilt.

Gericht klärt Vorfahrtsrecht beim Schieben des Fahrzeugs

Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die Vorfahrtssituation an der Unfallstelle und damit auch die Abwägung der beiderseitigen Verschuldens- und Verursachungsanteile auch nicht anders zu bewerten, wenn man unterstellt, dass die Klägerin – wie sie selbst vorträgt – ihr Fahrrad vor der Kollision schob. Der Auffassung des Landgerichts, die Klägerin habe durch ihr Absteigen von dem Fahrrad und Schieben desselben auf ein ihr möglicherweise zustehendes Vorfahrtsrecht verzichtet und sei als Fußgängerin einzustufen, kann nicht gefolgt werden.

Als Fahrzeugführer im Sinne des § 8 StVO, dem allein ein Vorfahrtsrecht nach dieser Vorschrift einzuräumen ist, gilt derjenige, der ein Fahrzeug tatsächlich fährt. Ein kurzfristiges Bremsen, Zögern oder sogar Anhalten und sich auf der Fahrbahn abstützen, kann für einen Radfahrer nichts an seiner Einordnung als Fahrzeugführer ändern. Die Klägerin hat angegeben, dass sie von ihrem Fahrzeug gestiegen sei und dies wegen der Unübersichtlichkeit der Verkehrssituation im Kreuzungsbereich geschoben habe. Eine derartige Vorgehensweise gehört aber naturgemäß zu dem für den Betrieb und die ordnungsgemäße Handhabung eines Fahrrades erforderlichen Ablauf. Der Radfahrer, der zur Beachtung der erforderlichen Sorgfalt an einer gefährlichen Stelle kurzfristig von seinem Fahrrad steigt, eine kurze Strecke von weniger als 2 Metern schiebt, um diese für ihn unübersichtliche Stelle sicher zu überwinden und dann sofort wieder auf sein Fahrzeug zu steigen, kann sich durch diese Vorgänge seiner rechtlichen Einordnung als Fahrzeugführer nicht begeben. Die von der Klägerin geschilderte Vorgehensweise, das kurzfristige Absteigen von ihrem Fahrrad, ist so eng zeitlich und räumlich auch mit dem Abbiegevorgang und damit dem Führen des Fahrrades verbunden, dass diese Unterbrechung nicht ausschlaggebend dafür sein kann, dass sie nicht mehr als Radfahrerin anzusehen wäre.

Selbst wenn der Senat davon ausginge, dass die Klägerin durch das Absteigen von ihrem Fahrrad an der Einmündung ihr Vorfahrtsrecht verloren hätte, käme im streitgegenständlichen Fall noch entscheidend hinzu, dass sich der Beklagte einer für ihn uneinsehbaren Einmündung näherte, an der er grundsätzlich wartepflichtig gewesen wäre.

Verhalten vor unübersichtlicher Kreuzung

Die Sicht des Beklagten auf den anderen Verkehrsweg und den dortigen Verkehr war weitgehend verstellt. Es müssen erhöhte Sorgfaltsanforderungen nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 StVO an ihn gestellt werden. Der Beklagte musste, da er sich einer vorfahrtsberechtigten Straße näherte oder nach Sachlage aber zumindest zweifeln musste, ob es sich bei der Einmündung um einen Feldweg oder eine Straße handelte, die strengere Sorgfalt beachten und sich auf Wartepflichten einrichten. Der Beklagte durfte sich der Einmündung nicht nähern, ohne seine Geschwindigkeit zumindest an die Möglichkeit anzupassen, dass sich dort ein Verkehrsteilnehmer nähert, sich ggf. in die unübersichtliche Kreuzung langsam hineintastet. Den Radfahrer treffen auch im erhöhten Maße Sorgfaltspflichten, weil er sich mit höherer Geschwindigkeit fortbewegt und wegen der geringen Geräuschentwicklung oft vom Fußgänger unbemerkt nähert. Deswegen muss er bei einer unklaren Verkehrslage gegebenenfalls per Blickkontakt eine Verständigung mit dem Fußgänger herstellen. Er muss seine Geschwindigkeit den Straßen- und Wetterverhältnissen anpassen und darf mit seinem Fahrrad nur so schnell fahren, dass er innerhalb übersehbarer Strecke anhalten kann; soweit erforderlich, muss Schrittgeschwindigkeit gefahren werden, damit ein sofortiges Anhalten möglich ist. Andere Verkehrsteilnehmer müssen nicht mit einer unangepassten Geschwindigkeit rechnen. Die Ansicht des Landgerichts, auf dem Y-Wanderweg könne man so schnell fahren, wie es dort gelebt werde, wird daher den an dieser Stelle bestehenden Sorgfaltsanforderungen nicht gerecht. Auch auf dieser Wegstrecke ist trotz aller baulichen und gestalterischen Erleichterungen für den schnellen und zügigen Radverkehr geboten, auf die Gegebenheiten, insbesondere einmündende Straßen, Fußgängerverkehr oder andere Hindernisse, durch Wahl einer angepassten Geschwindigkeit zu reagieren.

Demgegenüber kann dahingestellt bleiben, ob im vorliegenden Fall auch der Klägerin ein Mitverschulden gemäß § 254 BGB zuzurechnen ist. Bei der Abwägung der gegenseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge ist auf Seiten der Klägerin zu berücksichtigen, dass ein ihr ggf. gemäß § 254 BGB anzurechnendes Mitverschulden gegenüber dem Verschulden des Beklagten jedenfalls nicht höher als 1/3 zu werten wäre. Die Klägerin hat sich entweder – nach ihrem Vorbringen – dem Einmündungsbereich vorsichtig genähert und ist sogar abgestiegen, da sie die Gefährlichkeit der Stelle kannte. Dann trifft den Beklagten, der die sich langsam in den Y-Wanderweg hineintastende Klägerin hätte erkennen und bei den Örtlichkeiten angepasster Geschwindigkeit auch hätte ausweichen oder bremsen können müssen, ein jedenfalls mit 2/3 zu bewertendes überwiegendes Verschulden. Zu keiner anderen Beurteilung führt die Annahme, die Klägerin sei auf den Y-Wanderweg hinein gefahren. Auch in diesem Fall wäre der Beklagte wartepflichtig gemäß § 8 Abs.1 S. 1 StVO gewesen und ein etwaiges Mitverschulden der Klägerin wegen der Unübersichtlichkeit der Einmündung und einer entsprechenden Sorgfaltspflichtverletzung ihrerseits jedenfalls auch nicht höher als 1/3 zu bewerten. Dass die Klägerin „sehenden Auges“ auf den Y-Wanderweg gelaufen sei und damit erheblich zu dem Unfall beigetragen hätte, wie es das Landgericht in seiner Begründung ausführt, kann weder anhand der örtlichen Gegebenheiten noch den Erkenntnissen aus der Ermittlungsakte nachvollzogen werden. Der Unfall hat sich mittig auf dem Y-Wanderweg und nicht etwa im Bereich der Einmündung ereignet. Daher kann allein aus dem Kollisionsort oder der Tatsache, dass es überhaupt zur Kollision gekommen ist, nicht auf ein höher als 1/3 zu bewertendes (Mit-) Verschulden der Klägerin geschlossen werden. Der Beklagte war gehalten, mit angepasster Geschwindigkeit zu fahren bzw. der vorfahrtsberechtigten Klägerin diese zu gewähren.

Schmerzensgeld in Höhe von 40.666,66 € bei Mitverschuldungsquote von 1/3

Das Landgericht hat den von der Klägerin geltend gemachten Schmerzensgeldbetrag von mindestens 50.000 € auf 61.000 € – ohne Berücksichtigung der Mitverschuldensquote – erhöht. Dem schließt sich der Senat an, so dass sich der in der Berufung zuerkannte Betrag von weiteren 20.333,33 €, also insgesamt 40.666,66 € unter Berücksichtigung der entsprechenden Haftungsquote von 2/3 zu Lasten des Beklagten errechnet.

Anmerkung:

Die Begründung des Oberlandesgerichts deutet darauf hin, dass es ohne die Selbstbeschränkung der Klägerin auf ein Mitverschulden von einem Drittel wohl kein Mitverschulden angenommen und der Klägerin das volle Schmerzensgeld in Höhe von 61.000 € im Hinblick auf die Schwere ihrer Verletzungen zugesprochen hätte. Der Fall ist neben der Höhe des Schmerzensgeldes insbesondere deshalb interessant, weil er Fahrradfahrer, insbesondere Rennradfahrer und andere Schnellfahrer, vor allem bei unübersichtlichen Kreuzungen mit unklaren Vorfahrtsregelungen zur Rücksicht und Vorsicht mahnt. Deren Missachtung sind keinesfalls Kavaliersdelikte, sondern können, wie der vorliegende Fall zeigt, zu einer hohen deliktischen Haftung und zu strafrechtlichen Ermittlungsverfahren führen. Der Fall zeigt auch, wie wichtig das Bestehen einer privaten Unfallversicherung mit ausreichender Deckungssumme für einen Fahrradfahrer ist.

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