OLG Köln v. 10.12.2014 u. 2.2.2015 – 5 U 75/14, juris

600.000 € Schmerzensgeld

Bei einem erstinstanzlich zuerkannten Schmerzensgeld in einer Größenordnung von insgesamt 600.000 € handelt es sich um einen der höchsten Schmerzensgeldbeträge im Bereich der Schwerstschadensfälle, die in Deutschland rechtskräftig ausgeurteilt worden sind.

Fall:

Der Kläger wurde im Alter von zwei Jahren Opfer eines schweren Verkehrsunfalls. Im Rahmen der ärztlichen Behandlung der erlittenen Verletzungen kam es zu groben Fehlern, durch welche der Kläger zum Schwerstpflegefall wurde.

Rechtliche Beurteilung:

Das vom LG zuerkannte Schmerzensgeld (Schmerzensgeldkapital in Höhe von 450.000 € sowie eine Schmerzensgeldrente in Höhe von monatlich 550 €) ist weder hinsichtlich der Gesamthöhe (ca. 600.000 €) noch hinsichtlich des Verhältnisses von Schmerzensgeldkapital und Schmerzensgeldrente zu beanstanden. Mit einem Betrag in einer Größenordnung von 600.000 € handelt es sich bei dem erstinstanzlich zuerkannten Schmerzensgeld um einen der höchsten Schmerzensgeldbeträge, die in Deutschland je rechtskräftig ausgeurteilt worden sind. Ein Schmerzensgeld in diesem Umfang ist erforderlich, um den massiven vom Kläger erlittenen geistigen und körperlichen Schäden angemessen Rechnung zu tragen, an denen der Kläger sein Leben lang ohne Hoffnung auf Besserung leiden wird, aufgrund derer er lebenslänglich rund um die Uhr auf fremde Hilfe angewiesen sein wird, durch die ihm jede Chance auf ein selbstbestimmtes Leben genommen worden ist und die seine Persönlichkeit weitgehend zerstört haben. Eine Anhebung des erstinstanzlich zuerkannten Schmerzensgeldes ist entgegen der beim Kläger offenbar bestehenden Vorstellung nicht wegen des Umstandes gerechtfertigt, dass er die massiven Schäden nicht im Rahmen seiner Geburt erlitten hat.

Schwerstpflegefall durch Behandlungsfehler nach Verkehrsunfall

Das hat zur Folge, dass er ein nicht behindertes Leben gar nicht erst hat kennenlernen können, sondern erst im Alter von zwei Jahren nach einem bis dahin unbeschwerten Leben, in dem er sich altersgerecht normal hat entwickeln und entfalten können, und in dem er ein Gefühl für ein Leben als gesunder Mensch hat entwickeln können. Denn es ist gerichtsbekannt, dass sich auch gesunde Menschen an ihre Empfindungen und Erlebnisse in den ersten beiden Lebensjahren später nicht mehr erinnern können und dass eine Erinnerung insoweit vielmehr erst im Verlauf des dritten Lebensjahres einsetzt. Dementsprechend ergibt sich hinsichtlich des Empfindens der massiven Behinderungen kein erheblicher, bei der Schmerzensgeldbemessung berücksichtigungsfähiger Unterschied zwischen einem durch Geburtsschaden geschädigten Betroffenen und einem Betroffenen, der vor seiner Schädigung für die Dauer von zwei bis drei Lebensjahren ein normales und gesundes Leben hat kennenlernen können. Entgegen der beim Kläger offenbar bestehenden Vorstellung ist auch eine „pönalisierende Erhöhung“ des erstinstanzlich zuerkannten Schmerzensgeldes weder veranlasst noch gerechtfertigt. Der Kläger blendet offenbar aus, dass im Rahmen der Arzthaftung das Schmerzensgeld auch dann, wenn es im Rahmen der umstrittenen Behandlung zu groben Behandlungsfehlern gekommen ist, in erster Linie dem Ausgleich dienen soll, während der Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes eine eher unbedeutende Rolle zukommt, und dass ganz allgemein das Schmerzensgeld dem Ausgleich immaterieller Schäden dient und nicht als Mittel der Disziplinierung des Schädigers. Eine Erhöhung des Schmerzensgeldes kommt auch nicht wegen zögerlichen Regulierungsverhaltens in Betracht. Stellen das Prozess- und Regulierungsverhalten der Beklagten und der hinter diesen stehenden Haftpflichtversicherung bei einer gebotenen Gesamtschau der einzelnen Verhaltensweisen vor und während des Rechtsstreits keine zusätzliche Belastung des Klägers dar, ist eine Anhebung des Schmerzensgeldes nicht gerechtfertigt.