OLG Naumburg, Urteil vom 17. September 2014 – 1 U 38/14 –

400.000 € Schmerzensgeld

Für eine hypoxische Hirnschädigung bei einem etwa eineinhalbjährigen Kind aufgrund eines Ertrinkungsunfalls, dessen Folge schwerste Erkrankungen und körperliche Defizite sind, kann ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 € gerechtfertigt sein.

Fall:

Der Kläger nahm die Beklagte auf Schmerzensgeld aufgrund einer Aufsichts-pflichtverletzung in Anspruch.

Der etwa eineinhalbjährige Kläger befand sich in der Obhut der Beklagten, seiner Großmutter. Während die Beklagte vormittags Wäsche auf der im Hof befindlichen Wäschespinne aufhängen wollte, spielten der Kläger und seine dreijährige Schwester im Sandkasten, der sich ebenfalls im Hof befand. Nachdem die Beklagte die Wäsche aufgehängt hatte, ging sie zum Sandkasten, wo sie bemerkte, dass der Kläger dort nicht mehr spielte. Zunächst suchte sie vergeblich den Hof ab und erkannte dabei das zur Straße offene Grundstückstor. Da sie vermutete, der Kläger könne auf die Straße gelaufen sein, suchte sie dort ebenfalls erfolglos. Als sie auf den Hof zurückkehrte, fand sie den Kläger leblos in dem ebenfalls im Hof befindlichen Swimmingpool mit einer Wassertiefe von 110 cm. Die näheren Umstände des Unfalls, darunter der genaue Ablauf und die konkreten Verhältnisse vor Ort, waren zwischen den Parteien umstritten.

Genaue Unfallumstände umstritten

Der Kläger konnte erst ca. 30 Minuten nach seinem Auffinden von einer Notärztin wiederbelebt werden. Der Unfall führte beim Kläger zu einer hypoxischen Hirnschädigung, deren Folge schwerste Erkrankungen und körperliche Defizite sind (Skoliose, verlangsamtes Knochenwachstum, Schädigung der Lunge, erhöhte Infektionsgefahr, Epilepsie und Bewusstseinsstörungen). Der Kläger ist u.a. nicht alleine sitz- oder gehfähig und auf einen Rollstuhl angewiesen. Bei den Armen besteht nur eine minimale Restbeweglichkeit. Der Kläger muss über eine PEG-Sonde ernährt werden und leidet an einer deutlichen Sehminderung. Er kann nicht sprechen; gezielte Reaktionen sind ihm unmöglich. Wegen einer fehlenden Harn- und Stuhlkontrolle muss der Kläger Windeln tragen.

Nachdem ein erstes landgerichtliches Grundurteil vom Berufungsgericht aufgehoben worden war, hat das Landgericht die Beklagte zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von „mindestens“ 400.000 € verurteilt.

Rechtliche Beurteilung:

Das Berufungsgericht hat die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat der BGH zurückgewiesen. Für die Entscheidung waren im Wesentlichen folgende Gesichtspunkte maßgebend:

Zunächst stellte sich die Frage, ob die Großmutter haftungsprivilegiert war und das OLG den Zivilrechtsstreit gemäß § 108 Abs. 1 SGB VII hätte aussetzen müssen.

400.000 € Schmerzensgeld

Das Berufungsgericht  folgte im Ausgangspunkt der Rechtsprechung des BGH, wonach der Zivilrichter gemäß § 108 Abs. 1 SGB VII an unanfechtbare Entscheidungen der Unfallversicherungsträger und der Sozialgerichte hinsichtlich der Frage, ob ein Arbeitsunfall vorliegt, in welchem Umfang Leistungen zu erbringen sind und ob der Unfallversicherungsträger zuständig ist, gebunden ist, ohne dass es darauf ankommt, ob er die von dem Sozialversicherungsträger getroffene Entscheidung inhaltlich für richtig hält. Eine eigenständige Prüfung, ob eine Partei gesetzlich oder freiwillig unfallversichert ist oder ob eine Partei zwar grundsätzlich zivilrechtlich haftet, aber haftungsprivilegiert ist, ist dem Zivilgericht vor Abschluss eines sozialrechtlichen Verfahrens danach grundsätzlich verwehrt; es hat nach § 108 Abs. 2 SGB VII ohne Ermessensspielraum sein Verfahren auszusetzen, bis eine Entscheidung nach Absatz 1 ergangen ist, bzw., falls ein solches Verfahren noch nicht eingeleitet ist, dafür eine Frist zu bestimmen, nach deren Ablauf die Aufnahme des ausgesetzten Verfahrens zulässig ist. Hiervon ausgehend war das Berufungsgericht der Auffassung, eine Aussetzung müsse (ausnahmsweise) dann nicht erfolgen, wenn eine Haftungsprivilegierung nicht ansatzweise ersichtlich sei und der Vorrang des sozialrechtlichen Verfahrens deshalb missbraucht werde.

Nach der Rechtsprechung des BGH ist die an sich gebotene Aussetzung des Verfahrens gemäß § 108 Abs. 2 SGB VII dann ausnahmsweise entbehrlich, wenn sie eine bloße Förmelei wäre. Ein solcher Fall liegt etwa dann vor, wenn ein förmliches Verfahren nicht im Gange ist und mit einem solchen auch nicht zu rechnen ist, weil ein Arbeitsunfall mit Sicherheit nicht vorliegt. Zwar hatte die Beklagte im Streitfall nach ihrem Vorbringen einen Antrag nach § 109 SGB VII bei der Unfallkasse gestellt und verfolgte diesen Antrag vor dem Landessozialgericht weiter. Allerdings war es zumindest nicht fernliegend, die vorstehend genannte Rechtsprechung auch auf solche Fälle zu übertragen, in denen zwar ein förmliches Verfahren im Gange ist, dieses jedoch wegen einer mit Sicherheit fehlenden Haftungsprivilegierung nach §§ 104 bis 107 SGB VII keinen Erfolg haben kann und damit letztlich ebenso eine bloße Förmelei darstellt.

Arbeitsunfall lag laut OLG Naumburg nicht vor

Tatsächlich kam eine Haftungsprivilegierung der Beklagten nach §§ 104 bis 107 SGB VII ersichtlich nicht in Betracht.

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 8a SGB VII sind zwar Kinder während des Besuchs von Tageseinrichtungen, deren Träger für den Betrieb der Einrichtungen der Erlaubnis nach § 45 SGB VIII oder einer Erlaubnis aufgrund einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung bedürfen, sowie während der Betreuung durch geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 SGB VIII kraft Gesetzes unfallversichert. Dass eine Großmutter, die ihre eigenen Enkel betreut, nicht als solche Einrichtung zu betrachten ist, dürfte auch für einen nicht juristisch vorgebildeten Menschen auf der Hand liegen.
Eine Haftungsbeschränkung der Beklagten kam auch trotz einer möglichen Eigenschaft als Wie-Beschäftigte nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII nicht in Betracht.

Beaufsichtigung muss sich nach örtlichen Verhältnissen richten

§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII erfasst die Verrichtung ernstlicher, einem fremden Unternehmen dienender, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechender Tätigkeiten von wirtschaftlichem Wert, die ihrer Art nach sonst von Personen verrichtet werden könnten und regelmäßig verrichtet werden, die in einem fremden Unternehmen dafür eingestellt sind. Zwar kann eine Großmutter, die ihr Enkelkind betreut, abhängig von den Umständen des Einzelfalls wie eine nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII Versicherte tätig geworden sein. Allerdings hatte im Streitfall nicht die Beklagte einen Unfall erlitten; vielmehr war dies der Kläger. Ein Versicherungsfall i.S.d. § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII schied daher offensichtlich aus. Dies galt auch für eine Haftungsbeschränkung der Beklagten aus § 105 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 SGB VII, da der Kläger nicht in seiner Rolle als nicht versicherter Unternehmer einen Schaden erlitten hatte. Eine Unternehmereigenschaft des Klägers (vgl. § 136 Abs. 3 SGB VII) schied ersichtlich aus. Unterstellte man, dass die Beklagte als Wie-Beschäftigte i.S.d. § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII tätig geworden ist, dann diente ihre Tätigkeit dem Haushalt der Tochter; dieser stellte das Unternehmen dar. Sie konnte aufgrund der Übernahme der Betreuung ihrer Berufstätigkeit nachgehen.

Da eine Haftungsprivilegierung der beklagten Großmutter nicht in Betracht kam, spielte die Frage der Aufsichtspflicht bei Kleinkindern eine wichtige Rolle.
Zwar ist auch bei Kleinkindern nicht in jedem Fall eine permanente Beobachtung auf „Schritt und Tritt“ zu verlangen, sondern es kommt vielmehr auf die Umstände, insbesondere die erkennbare Gefährlichkeit der örtlichen Verhältnisse, an. Nach der Rechtsprechung des BGH zu § 832 BGB dürfen normal entwickelte Kinder ab einem Alter von vier Jahren eine gewisse Zeit ohne unmittelbare Einwirkungsmöglichkeit und Aufsicht gelassen werden. Zu ihrer Entwicklung gehört die Möglichkeit zum Aufenthalt und Spielen im Freien, ohne dass sie auf „Schritt und Tritt“ zu beaufsichtigen sind. Auch bei solchen Kindern ist allerdings eine regelmäßige Kontrolle in kurzen Zeitabständen erforderlich, wobei ein Kontrollabstand von 15 bis 30 Minuten als zulässig angesehen wird, um das Spiel eines bisher unauffälligen Kindes außerhalb der Wohnung bzw. des elterlichen Hauses zu überwachen.

Demgegenüber hat der BGH im Falle von jüngeren Kindern (im dort entschiedenen Fall im Alter von einem Jahr und fünf Monaten) betont, dass diese ständiger bzw. lückenloser Aufsicht bedürfen. Allgemein sind an die Aufsichtspflicht umso höhere Anforderungen zu stellen, je größer die drohenden Gefahren und das Schutzbedürfnis der Betroffenen sind.
Im Streitfall befand sich der Kläger zwar innerhalb des befriedeten Besitztums der Beklagten, allerdings auf der relativ weitläufigen Hoffläche. Mit dem Swimmingpool war zudem ein grundsätzlich erhebliches Gefahrenpotenzial vorhanden. Danach war es vertretbar, dass das Berufungsgericht eine lückenlose Beaufsichtigung des Klägers durch die Beklagte gefordert hatte.
Was die Höhe des zuerkannten Schmerzensgeldes anbelangt, so hatten die Instanzgerichte das Bestehen einer Haftpflichtversicherung nicht als Zumessungskriterium angeführt. Nach der Entscheidung des Großen Senats in Zivilsachen (Beschluss vom 6. Juli 1955 – GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 165 ff) könnte das Bestehen einer Haftpflichtversicherung im Übrigen durchaus Berücksichtigung finden.

Abgesehen hiervon war das ausgeworfene Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 € selbst bei Unterstellung leichtester Fahrlässigkeit seitens der Beklagten, Berücksichtigung der familiären Verbundenheit und der eigentlich beabsichtigten Hilfeleistung für die eigene Tochter sowie der schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse der – nach Beklagtenvortrag nicht ausreichend haftpflichtversicherten – Beklagten nicht unvertretbar übersetzt, wie ein Blick auf ähnliche Konstellationen in Hacks/Wellner/Häcker, Schmerzensgeldbeträge, zeigt.